Beratung über nicht unmittelbar haushaltsrelevante Anträge

Die vorliegende Beschlussvorlage 2012/0037 des Vorstandsbereichs III behandelt verschiedene Anträge der Fraktionen, die keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushaltsansätze 2012 haben, jedoch Handlungsbedarf in der Verwaltung anstoßen.

Im Bereich der Schulträgeraufgaben befasst sich die Vorlage mit dem Vorschlag, einen Zustandsbericht für alle Schulen sowie ein Maßnahmenkatalog für Renovierungen zu erstellen. Die Verwaltung schlägt vor, Anstriche nach Notwendigkeit und im Rahmen bestehender Sanierungen durchzuführen. Im Bereich des Bauhofes wird die Einführung einer neuen Abrechnungstechnik zur Leistungsoptimierung thematisiert. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine tagesaktuelle Erfassung bereits erfolgt und eine Anschaffung von Hardware nicht beabsichtigt ist.

Im Bereich der Gebäudeplanung wird die Bestellung eines Klimaschutzbeauftragten empfohlen. Bezüglich der energetischen Optimierung und der Verwertung nicht mehr benötigter Objekte wurde der Betriebsausschuss beauftragt, einen Strategie- und Zeitplan bis zur Haushaltsplanstellung 2013 zu erstellen. Dabei sollen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden mit Überkapazitäten mit einem Sperrvermerk versehen werden. Spezifische Maßnahmen an der Grundschule Hamminkeln und dem Kindergarten Loikum werden bis zur Klärung der Wirtschaftlichkeit zurückgestellt.

Hinsichtlich der Sportstätten wird die Reparatur des Hubbodens im Hallenbad aus Sicherheitsgründen befürwortet, wobei der bestehende Haushaltsansatz unverändert bleiben soll. Schließlich wird die Verwaltung beauftragt, ein Straßensanierungskonzept mit dem Schwerpunkt der Verkehrssicherung zu erstellen.