Beratung über nicht unmittelbar haushaltsrelevante Anträge

Die Beschlussvorlage 2012/0041 des Vorstandsbereichs III befasst sich mit der Beratung von Anträgen der CDU-Fraktion, die keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushaltsansätze 2012 haben, jedoch Handlungsfristen für die Verwaltung beinhalten.

Ein zentraler Punkt der Vorlage betrifft die Forderung nach der Bestellung eines Energie- und Klimaschutzbeauftragten. Hierzu liegt ein Vorschlag vor, wonach der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung beauftragt, die Funktionen und den Aufgabenbereich einer entsprechenden Stelle innerhalb der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung zu prüfen und zu definieren. Bei Bedarf soll ein Beauftragter benannt werden, worüber in einer Folgesitzung berichtet werden soll.

Ein weiterer Gegenstand der Beratung ist der Antrag, die Anzahl der Plätze für die Unterbringung von Asylbewerbern durch die Schließung eines Heims bereits im Jahr 2012 zu reduzieren. Die Verwaltung sowie der zuständige Ausschuss empfehlen jedoch, keines der vorhandenen Übergangsheime zu schließen. Als Begründung wird die aktuelle Belegungssituation in den Einrichtungen Hooge Heide, Lankerner Schulweg und Belenhorst angeführt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass ein Abbau von Übergangsheimen in absehbarer Zeit nicht möglich sei und bereits in der Vergangenheit mehrere Unterkünfte geschlossen wurden.