2. Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Gemeinschaftsbetrieb Hamminkeln (GBH)" vom 18.12.2007 und Änderung der Dienstanweisung für den GBH

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 sieht die zweite Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Gemeinschaftsbetrieb Hamminkeln“ (GBH) vor. Grund für die Anpassungen ist die Anwendung der Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen sowie die Anpassung an die aktuelle Organisationsstruktur der Stadt.

Im Rahmen der Änderung soll die Vertretungsbefugnis der Betriebsleitung erweitert und die Regelungen zur Unterzeichnung von Erklärungen an die Eigenbetriebsverordnung angepasst werden. Da die Stellen der Beigeordneten nicht neu besetzt werden, entfallen entsprechende Regelungen zur Erstunterzeichnung durch diese Funktion. Zudem wird vorgeschlagen, Vergabeentscheidungen künftig dem Bürgermeister bzw. der Betriebsleitung zu übertragen, wobei die zuständigen Fachausschüsse lediglich zur Kenntnis gesetzt werden sollen. Dies dient der Einhaltung von Bindefristen bei der Auftragserteilung.

Die Kompetenzen des Betriebsausschusses werden neu geregelt: Die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf einen Wert von 25.000 Euro festgelegt, während die Zuständigkeit für über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bei einem Betrag von 40.000 Euro liegt. Des Weiteren werden die Begriffe im Hinblick auf die GemHVO angepasst, sodass der Erfolgsplan als Ergebnisplan und der Vermögensplan als Finanzplan geführt werden. Die Regelung zur Stellungnahme der Kämmerei bei erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen wird ersatzlos gestrichen.