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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und FinanzausschussesZur Vorlage · 2014/0100 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2014/0100 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Hamminkeln. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen nimmt der Bürgermeister als Vorsitzender am Ausschuss teil und besitzt ein Stimmrecht. Der Ausschuss ist dazu berechtigt, aus seiner Mitte Stellvertreter für den Vorsitz zu wählen.
Die Verwaltung empfiehlt, wie in der vorangegangenen Wahlperiode, zwei stellvertretende Vorsitzende zu bestimmen. Diese Empfehlung begründet sich mit der rechtlichen Unzulässigkeit einer Ad-hoc-Vorsitzendenregelung im Falle einer Verhinderung des Vorsitzenden und des ersten Stellvertreters. Das Wahlverfahren folgt den Vorgaben der Gemeindeordnung, wobei die gewählte Person die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreichen muss. Sollte im ersten Wahlgang kein Ergebnis erzielt werden, findet eine engere Wahl zwischen den beiden stimmstärksten Kandidaten statt.
Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. September 2014 liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen vor. Es wird vorgeschlagen, ein Mitglied der CDU zum ersten und ein Mitglied der SPD zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Die Vorlage stellt zudem klar, dass diese Stellvertretungen bei der Zuteilung von Ausschussvorsitzen in anderen Gremien nach dem Höchstzahlenverfahren nicht angerechnet werden.
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Beratungsfolge
- 25.09.2014 · Haupt- und Finanzausschuss (1. Sitzung)
- 2Entwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr; hier: StellungnahmeZur Vorlage · 2014/0104 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit dem Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVR). Das Gesetzesvorhaben sieht eine Stärkung des Verbandes vor, unter anderem durch die Erweiterung der Pflicht- und freiwilligen Aufgaben, die Möglichkeit zur Übernahme kommunaler Aufgaben sowie die Einführung einer Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung ab dem Jahr 2020. Zudem ist die Mitgliedschaft der Kreise und kreisfreien Städte künftig gesetzlich festgeschrieben, wodurch die bisherige Kündigungsmöglichkeit entfallen würde.
Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, sich den Bedenken des Kreises Wesel und der Industrie- und Handelskammer (IHK) anzuschließen. Der Kreis Wesel befürchtet eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung durch Kompetenzverlagerungen und eine Entfremdung der Entscheidungsprozesse von der lokalen Ebene. Die IHK weist zudem auf mögliche neue bürokratische Strukturen und eine Verlangsamung von Genehmigungsverfahren hin. Für die Stadt Hamminkeln werden zudem potenzielle Auswirkungen auf die Kreisumlage durch mögliche Umlageerhöhungen des Verbandes angeführt.
Hinsichtlich einer möglichen Kündigung der Mitgliedschaft des Kreises Wesel stellt die Vorlage fest, dass zum aktuellen Zeitpunkt keine Empfehlung zur Kündigung abgegeben werden kann, da keine verlässlichen Zahlen zur finanziellen und vermögensrechtlichen Auseinandersetzung vorliegen.
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Beratungsfolge
- 23.10.2014 · Rat (3. Sitzung)
- 25.09.2014 · Haupt- und Finanzausschuss (1. Sitzung)
- 3Elternbeiträge im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich" der Stadt Hamminkeln hier: Anregung einer Bürgerin gemäß § 24 GO NWZur Vorlage · 2014/0140 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2014/0140 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Regelung der Elternbeiträge im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich der Stadt Hamminkeln. Grundlage der Vorlage ist eine Anregung einer Bürgerin gemäß § 24 GO NW.
Mit einem Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2013 wurde zum 1. August 2014 eine neue Elternbeitragsstaffelung für die OGS-Betreuung eingeführt. Diese Neuregelung orientiert sich an den Beitragshöhen der Nachbarkommunen sowie an den Kindergartenbeiträgen des Kreises Wesel. Die Gebühren sind an das Jahreseinkommen gekoppelt und bewegen sich in sieben Stufen zwischen 0 Euro und 148 Euro. Die bisherige Regelung sah fünf Einkommensstufen vor. In der aktuellen Fassung bleibt die Geschwisterregelung bestehen, nach der für das zweite Kind nur der halbe Elternbeitrag zu entrichten ist.
Die Bürgerin regt in ihrem Schreiben vom 26. August 2014 an, aufgrund der Erhöhung der Kindergartenbeiträge den OGS-Beitrag für Geschwisterkinder vollständig zu erlassen, um eine Angleichung an die Praxis im Kindergartenbereich zu erreichen.
Der Haupt- und Finanzausschuss wird als zuständiges Gremium für die Erledigung dieser Anregung angeführt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Anregung zur weiteren Beratung und Entscheidung an den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport sowie an den Rat zu überweisen.
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Beratungsfolge
- 25.09.2014 · Haupt- und Finanzausschuss (1. Sitzung)
- 4Zukunft des Schulstandortes Ringenberg hier: Anregung der Dorfgemeinschaft Ringenberg vom 07.07.2014Zur Vorlage · 2014/0113 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/0113 befasst sich mit einer Anregung der Dorfgemeinschaft Ringenberg zur zukünftigen Nutzung des Schulstandortes in Ringenberg. In einem Schreiben vom 7. Juli 2014 wurde vorgeschlagen, die Gebäude der Grundschule abzureißen, während die Räumlichkeiten des Kindergartens erhalten bleiben sollen. Die Fläche der Schule, der Schulhof sowie die Wiese zwischen der Schule und der Straße Wolfsdeich sollen als Bauland ausgewiesen werden. Ziel der Anregung ist es, diese Grundstücke jungen Familien zu günstigen Bedingungen zum Kauf anzubieten. Die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen sollen zur Renovierung des Kindergartens sowie für einen Raumanbau verwendet werden, während der verbleibende Erlös der Stadtkasse zugeführt werden soll. Die Dorfgemeinschaft sieht in dieser Maßnahme eine Möglichkeit, den Ortsteil Ringenberg zu stärken.
Die Verwaltung hat die Zuständigkeit für die Erledigung dieser Anregung dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordnet. Da das betreffende Schulgebäude zum Betriebsvermögen des Gemeinschaftsbetriebes gehört, schlägt die zuständige Fachabteilung vor, die Anregung zunächst an den Betriebsausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Anregung als zuständigen Fachausschuss zur Beratung an den Betriebsausschuss überweist.
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Beratungsfolge
- 25.09.2014 · Haupt- und Finanzausschuss (1. Sitzung)
- 5Sachstand in der LEADER Region Lippe Issel Niederrhein und in der Regionale 2016Zur Vorlage · 2014/0136 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 2014/0136 des Fachdienstes 61 informiert über den aktuellen Sachstand der LEADER-Region Lippe-Issel-Niederrhein sowie über die Planung der Regionale 2016 im westlichen Münsterland. In der vorangegangenen Förderperiode von 2007 bis 2013 wurden insgesamt 28 Projekte realisiert, wobei bis Ende 2012 über 60 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 5,5 Millionen Euro gefördert wurden. Davon entfielen EU-Zuwendungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro auf die Projekte. Allein in Hamminkeln wurden 25 Anträge mit einem Volumen von 1,6 Millionen Euro gestellt.
Für die neue Förderperiode 2015 bis 2022 sieht die Planung eine Erhöhung der Förderquote von 55 Prozent auf 65 Prozent sowie eine Steigerung des Gesamtbudgets von 1,6 Millionen Euro auf mindestens 3 Millionen Euro vor. Die regionale Struktur verändert sich dabei durch den Wegfall der Kommunen Rees und Raesfeld sowie die Erweiterung um Weseler Ortsteile.
Die Regionale 2016 steht unter dem Motto „ZukunftsLAND“ und sucht Projektideen von Institutionen und Einzelpersonen. Das Auswahlverfahren ist in die Stufen C, B und A unterteilt. Der Prozess beginnt mit der Einreichung einer Projektskizze beim Lenkungsausschuss, gefolgt von der Vorlage einer Projektstudie für die Einstufung in Stufe B. Die finale Aufnahme in Stufe A erfolgt auf Basis eines Projektdossiers, was die Umsetzung ermöglicht. Die Regionale 2016 Agentur übernimmt dabei die Beratung und Vernetzung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Informationen zur Kenntnis nimmt.
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Beratungsfolge
- 25.09.2014 · Haupt- und Finanzausschuss (1. Sitzung)
- 6Vorlage des zweiten Quartalsberichtes 2014 für den Kernhaushalt der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2014/0101 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Mitteilungsvorlage der Fachdienste 20 enthält den zweiten Quartalsbericht 2014 für den Kernhaushalt der Stadt Hamminkeln. Der Bericht umfasst die Ergebnis- und Finanzrechnungen sowie eine Übersicht über die Abwicklung investiver Maßnahmen für den Zeitraum von Januar bis Juni 2014.
Im ersten Halbjahr 2014 wurden 51 % der für das Gesamtjahr geplanten Erträge verbucht. Während die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben bei 42 % liegen, sind die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit 86 % bereits weitgehend realisiert. Die Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelgen erreichten 97 %, während die Kostenerstattungen und Kostenumlagen erst 9 % des Planwerts aufweisen. Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen wurden 60 % des Planansatzes verbucht.
Die Aufwendungen beliefen sich im ersten Halbjahr auf 67 % der geplanten Werte. Die Personalaufwendungen liegen bei 42 %, während die Versorgungsaufwendungen aufgrund geleisteter Abschlagszahlungen für das gesamte Jahr bereits 146 % des Planwerts erreichen. Die Transferaufwendungen stehen mit 89 % vor allem deshalb hoch, weil die Kreisumlage bereits in voller Höhe für das gesamte Jahr verbucht wurde. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie die bilanziellen Abschreibungen liegen bei 45 % bzw. 47 %. Die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen wurden zu 51 % verbucht. Die Übersicht der Investitionsmaßnahmen dokumentiert zudem den Umsetzungsstand der Projekte zum 30. Juni 2014.
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Beratungsfolge
- 25.09.2014 · Haupt- und Finanzausschuss (1. Sitzung)
- 7Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 8Mitteilungen und Anfragen