Entwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr; hier: Stellungnahme

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit dem Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVR). Das Gesetzesvorhaben sieht eine Stärkung des Verbandes vor, unter anderem durch die Erweiterung der Pflicht- und freiwilligen Aufgaben, die Möglichkeit zur Übernahme kommunaler Aufgaben sowie die Einführung einer Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung ab dem Jahr 2020. Zudem ist die Mitgliedschaft der Kreise und kreisfreien Städte künftig gesetzlich festgeschrieben, wodurch die bisherige Kündigungsmöglichkeit entfallen würde.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, sich den Bedenken des Kreises Wesel und der Industrie- und Handelskammer (IHK) anzuschließen. Der Kreis Wesel befürchtet eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung durch Kompetenzverlagerungen und eine Entfremdung der Entscheidungsprozesse von der lokalen Ebene. Die IHK weist zudem auf mögliche neue bürokratische Strukturen und eine Verlangsamung von Genehmigungsverfahren hin. Für die Stadt Hamminkeln werden zudem potenzielle Auswirkungen auf die Kreisumlage durch mögliche Umlageerhöhungen des Verbandes angeführt.

Hinsichtlich einer möglichen Kündigung der Mitgliedschaft des Kreises Wesel stellt die Vorlage fest, dass zum aktuellen Zeitpunkt keine Empfehlung zur Kündigung abgegeben werden kann, da keine verlässlichen Zahlen zur finanziellen und vermögensrechtlichen Auseinandersetzung vorliegen.