5. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/0176 der Fachdienste 10 sieht die fünfte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hamminkeln vor. Im Zentrum der Neuregelung steht die Anpassung des kommunalen Sitzungsdienstes an die digitale Nutzung von IPads durch die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger.

Nach der geplanten Änderung erfolgt der Versand der Einladungen an die mit IPads ausgestatteten Mitglieder nur noch in Schriftform auf dem Postweg. Die dazugehörigen Sitzungsunterlagen sowie die Ergebnisse vorberatender Ausschüsse werden zeitgleich mit dem Versand der Einladung im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt bereitgestellt und stehen über die entsprechende App zur Verfügung. Sollte ein Mitglied die Nutzung des digitalen Dienstes ablehnen, werden die Unterlagen weiterhin in schriftlicher Form zugestellt. Zudem wird geregelt, dass bei Tagesordnungspunkten, die bereits in Ausschusssitzungen vorberaten wurden, keine erneute Zusendung der Vorlagen zur Ratssitzung erfolgt, sofern keine Änderungen oder Ergänzungen nach der Ausschusssitzung vorgenommen wurden.

Ein weiterer Bestandteil der Änderung betrifft die Protokollführung. Die Vorgabe, dass eine Niedschrift eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs enthalten soll, wird gestrichen. Die Niederschriften der Ausschüsse sowie die Protokolle des Rates werden künftig über das Ratsinformationssystem zugänglich gemacht und können auf Antrag auch schriftlich zugestellt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Vorlage bereits eine positive Empfehlung ausgesprochen.