6. Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Hamminkeln; hier: Anregung eines Bürgers vom 29.11.2014 zur Änderung des Einwohnerfragerechts

Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/0001 der Fachdienste 10 befasst sich mit der sechsten Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist die Anregung eines Bürgers vom 29. November 2014, eine Einwohnerfragestunde in jeder Sitzung einzuführen. Ziel der vorgeschlagenen Neuregelung ist es, den Kontakt zwischen dem Rat und der Bevölkerung zu verbessern.

Nach der aktuellen Regelung werden Einwohnerfragestunden nur auf Beschluss des Rates oder auf schriftliche Anfrage des Bürgermeisters in die nächste Ratssitzung aufgenommen. Der Entwurf sieht vor, die Einwohnerfragestunde künftig als festen Tagesordnungspunkt am Ende der Tagesordnung vorzusehen. Jeder Einwohner der Stadt ist berechtigt, nach Aufruf dieses Punktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten, sofern diese Angelegenheiten der Stadt betreffen und einen öffentlichen Bezug aufweisen. Anfragen, die den Datenschutz betreffen oder für die die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind nicht zulässig. Bei komplexen Sachverhalten sollen Fragen vorab schriftlich eingereicht werden, um eine Vorbereitung durch die Verwaltung zu ermöglichen.

Die zeitliche Begrenzung der Fragestunde auf 15 Minuten soll im Entwurf entfallen, während die Beschränkung auf höchstens zwei Zusatzfragen pro Fragesteller bestehen bleibt. Die Beantwortung erfolgt in der Regel mündlich durch den Bürgermeister oder einen Beigeordneten. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Änderung in der vorgelegten Fassung zu beschließen, mit der Maßgabe, die Einwohnerfragestunde am Anfang der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung aufzunehmen.