Nachbesetzung des Ausschusses für Soziales, Generationen, Bildung und Sport sowie des Feuerschutzausschusses

Die Beschlussvorlage 2015/0037 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung von zwei Ausschüssen im Rat der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden einer sachkundigen Bürgerin aus dem Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport zum 1. Januar 2015, bedingt durch einen Wohnungswechsel außerhalb des Stadtgebiets.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sind die Ratsmitglieder bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Ausschussmitglieds dazu berechtigt, auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion eine Nachfolge zu wählen. Da das ausgeschiedene Mitglied der SPD-Fraktion angehörte, ist diese Fraktion für die Nachbesetzung vorschlagsberechtigt.

Die vorliegende Vorlage sieht vor, eine weitere sachkundige Bürgerin als Nachfolgerin für den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport zu bestimmen. Da diese Person gleichzeitig ihr Mandat im Feuerschutzausschuss niedergelegt hat, wird im selben Zuge eine Nachbesetzung für den Feuerschutzausschuss beantragt. Als Nachfolger für das vakante Amt im Feuerschutzausschuss wird ein sachkundiger Bürger vorgeschlagen. Für die Durchführung der Nachwahl ist ein Mehrheitsbeschluss des Rates erforderlich.