4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Halfmannsfeld II" in Hamminkeln - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur Durchführung des vereinfachten Änderungsverfahrens (§ 13 BauGB)

Die Stadt Hamminkeln plant die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Halfmannsfeld II“. Gegenstand der Vorlage 2015/0022 ist der Aufstellungsbeschluss sowie die Durchführung eines vereinfachten Änderungsverfahrens gemäß § 13 BauGB. Hintergrund der Anpassung ist die Realisierung des dritten Bauabschnitts der Erschließungsstraßen im Jahr 2015.

Im Zuge der aktuellen Straßenausbauplanung haben sich Abweichungen von den Vorgaben des bestehenden Bebauungsplanes ergeben. Aufgrund der Lage eines Lärmschutzwalles, der näher an der B 473 liegt als ursprünglich vorgesehen, können die geplanten Senkrechtparkplätze nicht wie im Bebauungsplan festgelegt umgesetzt werden. Um bauliche Aufwände durch einen Einschnitt in den Wall zu vermeiden, sieht die Planung stattdessen Längsstellplätze vor. Zudem befinden sich Teile der für die Straßenentwässerung geplanten Rigolen innerhalb der als öffentliche Grünfläche ausgewiesenen Wallanlage statt auf den öffentlichen Verkehrsflächen.

Da diese Abweichungen Auswirkungen auf die Erschließungskostenabrechnung haben, ist eine formale Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Das Verfahren soll zudem bereits die Anpassungen des vierten Straßenbauabschnitts berücksichtigen, um eine einheitliche Regelung zu gewährleisten. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Aufstellungsbeschluss zu fassen und das vereinfachte Verfahren anzuwenden.