Bildung einer Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung hier: Antrag der USD – Freie Wählergemeinschaft vom 06.02.2015

Mit der Beschlussvorlage 2015/0078 liegt ein Antrag der USD – Freie Wählergemeinschaft vor, eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Die geplante Arbeitsgruppe soll sich aus Mitgliedern aller Fraktionen sowie Vertretern der Verwaltung zusammensetzen. Zudem wird die Einbeziehung von Vertretern aus der Wirtschaft und dem Gewerbe angeregt.

Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln ist der Rat befugt, solche nicht gesetzlich vorgeschriebenen Gremien einzusetzen. Die Aufgaben der Arbeitsgruppe können sich dabei auf die Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen beschränken. Eine Übertragung von Entscheidungszuständigkeiten, die in die Kompetenzen des Rates, der Ausschüsse oder des Bürgermeisters fallen, ist rechtlich nicht zulässig. Bei der Bildung und der personellen Besetzung des Gremiums hat der Bürgermeister kein Stimmrecht. Die Besetzung der Mitglieder soll nach den Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch Einigung oder Verhältniswahl erfolgen. Zudem besteht die Möglichkeit, nach einem Beschluss der Arbeitsgruppe Sachverständige zur Beratung hinzuzuziehen.

Für die politische Arbeit in der Arbeitsgruppe fallen Sitzungsentschädigungen in Form von Sitzungsgeld, Verdienstausfallersatz und Fahrkosten an. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat die Bildung der Arbeitsgruppe mit einer festgelegten Anzahl an Personen beschließt und die entsprechenden Ratsmitglieder wählt. Federführend für die Vorlage sind die Fachdienste 10.