Standorte für Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende auf städtischen Grundstücken - Aufstellungsbeschluss 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. BO 8 "Friedhof/Sportplatz"

Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln hat im Rahmen einer Standortanalyse die Liste möglicher städtischer Grundstücke für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden von ursprünglich 38 auf 18 Standorte reduziert. Nach einer fachübergreifenden Prüfung durch verschiedene Fachdienste sowie einer Überarbeitung durch eine Arbeitsgruppe wurden vier Standorte für die Errichtung von Unterkünften in Modulbauweise ausgewählt.

Die Auswahl der Standorte erfolgte unter Berücksichtigung planungsrechtlicher und baufachlicher Kriterien. In den Ortsteilen Dingden und Mehrhoog sind weitere Unterbringungsmöglichkeiten vorgesehen, da dort bereits eine Infrastruktur vorhanden ist. In den Ortsteilen Brünen, Loikum und Wertherbruch wurden aufgrund der Infrastrukturlage oder der geografischen Randlage vorerst keine weiteren Standorte für die aktuelle Planung vorgesehen. Im Ortsteil Ringenberg soll keine Ersatzunterkunft in einer ehemaligen Grundschule eingerichtet werden.

Für den Standort Dingden (Aschesportplatz Ringstraße) wird ein Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. BO 8 „Friedhof/Sportplatz“ empfohlen, um die Fläche als Gemeinbedarfsfläche für Unterkünfte festzusetzen. Für die Standorte Schulsportplatz in Hamminkeln und die Handwerkerstraße in Mehrhoog wird eine Nutzung durch Befreiungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens angestrebt. Ein Grundstück an der Rathausstraße in Hamminkeln bedarf keiner planungsrechtlichen Änderung. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans Nr. BO 8 zu fassen.