07. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Mühlenbergweg" in Brünen - Abwägungsbeschlüsse - Satzungsbeschluss

Die Stadt Hamminkeln bereitet die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Mühlenbergweg“ in Brünen vor. Ziel der Änderung ist die Schaffung zusätzlicher Baumöglichkeiten auf rückwärtigen Grundstücksflächen zur Förderung der Innenentwicklung. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Änderungsentwurfes gingen verschiedene Stellungnahmen von Behörden und Ämtern ein, die im Rahmen der Abwägung geprüft wurden.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf empfahl aufgrund von Hinweisen auf Kampfhandlungen eine Überprüfung der Flächen auf Kampfmittel. Die Verwaltung weist bereits im Entwurf auf diesen Sachverhalt hin, weshalb der zuständige Ausschuss eine Berücksichtigung der Anregung im Änderungsverfahren nicht für notwendig erachtet. Bezüglich der Hinweise der Bezirksregierung Arnsberg zu Bergwerksfeldern und der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen ist der entsprechende Hinweis im Planentwurf enthalten.

Vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundeswehr sowie vom Kreis Wesel gingen Hinweise zu Gebäudehöhen und brandschutztechnischen Anforderungen an Grundstückszufahrten ein. Die Verwaltung sieht hierfür keinen unmittelbaren Bedarf im Bebauungsplan, da die Gebäudehöhen begrenzt sind und die Bauordnung im Einzelfall Anwendung findet. Der Landesbetrieb Straßen NRW äußerte Anmerkungen zur Anbindung an die B 70 sowie zu Sichtdreiecken und Lärmschutz. Die Verwaltung stellt fest, dass die wesentlichen Belange bereits berücksichtigt sind oder im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren zu klären sind.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Satzungsbeschluss für die 7. Änderung des Bebauungsplanes zu fassen.