Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger und der stellvertretenden sachkundigen Bürger

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/0116 regelt das Verfahren zur Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie der stellvertretenden sachkundigen Bürger im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung. Gemäß dem vorliegenden Dokument erfolgt die Einführung der Mitglieder durch die Ausschussvorsitzende.

Im Rahmen dieses Vorgangs werden die sachkundigen Bürger und deren Stellvertreter in feierlicher Form dazu verpflichtet, ihre Aufgaben gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen. Als Beispiel für die Durchführung der Verpflichtung wird angeführt, dass die Mitglieder durch das Erheben von ihren Plätzen ihr Einverständnis zu einer festgelegten Formel bekunden können. Diese Formel beinhaltet das Versprechen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können zu erfüllen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen. Die Federführung für diese Vorlage liegt bei den Fachdiensten 61. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 17. September 201

Die Vorlage wurde am 26. August 2014 erstellt.