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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger und der stellvertretenden sachkundigen BürgerZur Vorlage · 2014/0118 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 2014/0118 wird die Durchführung der Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie der stellvertretenden sachkundigen Bürger des Betriebsausschusses thematisiert. Die Vorlage, die von den Fachdiensten 65 erstellt wurde, regelt den formalen Ablauf für die Amtsübernahme dieser Mitglieder.
Nach dem vorliegenden Sachverhalt erfolgt die Einführung der sachkundigen Bürger und ihrer Stellvertreter durch den Ausschussvorsitzenden. Im Rahmen dieses Vorgangs werden die Mitglieder in feierlicher Form dazu verpflichtet, ihre Aufgaben gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen. Als Beispiel für die Durchführung der Verpflichtung wird angeführt, dass die Mitglieder durch das Erheben von ihren Plätzen ihr Einverständnis zu einer festgelegten Formel bekunden können. Diese Formel beinhaltet das Versprechen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können zu erfüllen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen. Die Vorlage war für die Beratung im Betriebsausschuss zum Termin am 22. Oktober 2014 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 22.10.2014 · Betriebsausschuss (1. Sitzung)
- 2Jahresabschluss 2012 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2014/0145 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2014/0145 des Vorstandsbereichs II befasst sich mit dem Jahresabschluss 2012 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt Hamminkeln. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist zum Ende eines jeden Haushaltsjahres ein Abschluss aufzustellen, der die wirtschaftliche Lage der Einrichtung widerspiegelt. Dieser umfasst die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung, Teilrechnungen, die Bilanz sowie einen Anhang und einen Lagebericht nach den entsprechenden kommunalen Haushaltsverordnungen.
Der Entwurf des Jahresabschlusses für das Jahr 2012 wurde durch den Kämmerer erstellt und durch die Betriebsleitung bestätigt. Zur Überprüfung des Abschlusses inklusive des Anhangs und des Lageberichts wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia GmbH aus Münster beauftragt. Es ist vorgesehen, dass der entsprechende Feststellungsbeschluss in der Sitzung des Rates am 4. Februar 2015 gefasst wird. Die Vorlage dient der Information des Betriebsausschusses im Rahmen seiner Sitzung am 22. Oktober 2014.
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Beratungsfolge
- 22.10.2014 · Betriebsausschuss (1. Sitzung)
- 3Vorlage des zweiten Quartalsberichtes 2014 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2014/0107 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Mitteilungsvorlage des Vorstandsbereichs III zum zweiten Quartalsbericht 2014 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt Hamminkeln legt die Finanzlage für den Zeitraum Januar bis Juni 2014 dar. Insgesamt wurden im zweiten Quartal 46 % der geplanten Erträge und 44 % der geplanten Aufwendungen verbucht.
Bei den Erträgen erreichten die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte mit 50 % des Planansatzes einen Wert, während die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen bei 25 % lagen. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte wurden zu 49 % realisiert. Im Bereich der sonstigen ordentlichen Erträge wurde mit 159 % der Planwert überschritten, was unter anderem auf die vorzeitige Abrechnung von Sponsoringerträgen für den Abfallkalender sowie auf Versicherungsentschädigungen zurückzuführen ist. Die Kostenerstattungen und Kostenumlagen beliefen sich auf 15 % des Planansatzes.
Die Aufwendungen für Personal setzten sich zu 48 % des Planwertes zusammen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen lagen bei 39 %. Im Bereich des Gebäudemanagements wurden 44 % des Globalbudgets für die bauliche Unterhaltung in Anspruch genommen. Die Umsetzung spezifischer Investitionsprojekte zeigt unterschiedliche Fortschritte: Während Maßnahmen in der Rathausstraße und im Kindergarten Loikum bereits abgeschlossen sind, stehen Arbeiten an der Turnhalle der Grundschule Brünen sowie an der Grundschule Dingden noch aus oder werden in den kommenden Ferien durchgeführt.
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Beratungsfolge
- 22.10.2014 · Betriebsausschuss (1. Sitzung)
- 4Beratung des "Zukunftsplanes Spielplätze" für die Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2014/0108 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2014/0108 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Beratung des „Zukunftsplanes Spielplätze“ für die Stadt Hamminkeln. Das Konzept basiert auf dem Haushaltsbeschluss 2014 und verfolgt strategische Ziele wie die Sicherstellung der Verkehrssicherheit, die Gestaltung eines attraktiven Erscheinungsbildes sowie die Anpassung des Angebots an den demografischen Wandel. Das Konzept dient der Verwaltung als Handlungsrichtlinie und als Grundlage für künftige Haushaltsberatungen. Im Rahmen der Erarbeitung fand zudem eine Begehung zur Identifizierung abzubauender Spielplätze statt, deren Ergebnisse in das Dokument eingeflossen sind.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die finanzielle Situation im Produkt „Bereitstellung von Spielplätze“. Von den für 2014 bereitgestellten 30.000 Euro wurden bereits 20.000 Euro für Beschaffungen genutzt, wobei ein Restbetrag von 10.000 Euro für die Anschaffung eines Spielturms und einer Vogelnestschaukel vorgesehen ist. Zudem liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, überplanmäßige Mittel in Höhe von 30.000 Euro für Ersatzbeschaffungen bereitzustellen.
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat die Zustimmung zum vorliegenden Zukunftsplan. Den Antrag auf Bereitstellung der zusätzlichen 30.000 Euro hat der Betriebsausschuss jedoch mit einer Stimmenmehrheit von acht Nein- zu sieben Ja-Stimmen abgelehnt.
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Beratungsfolge
- 23.10.2014 · Rat (3. Sitzung)
- 22.10.2014 · Betriebsausschuss (1. Sitzung)
- 5Bericht über durchgeführte Maßnahmen im Sinne der Klimaschutzziele in HamminkelnZur Vorlage · 2014/0109 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Gemeinschaftsbetrieb Hamminkeln (GBH) hat im dritten Quartal 2014 verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung der im Klimaschutzkonzept der Stadt Hamminkeln festgelegten Leitziele realisiert. Diese Maßnahmen dienen der Reduzierung von CO2-Emissionen sowie der Steigerung der regenerativen Stromerzeugung und der CO2-neutralen Verwaltung.
Im Rahmen der Photovoltaik-Projekte wurden zwei Anlagen errichtet. Eine Anlage mit einer Leistung von 73,4 kWp befindet sich auf der Fahrzeughalle der Zentralkläranlage, wobei die benötigte Dachfläche vom Isselverband gepachtet wurde. Eine zweite Anlage mit 29,84 kWp wurde auf der Hogenbuschhalle in Mehrhoog installiert. Durch die Nutzung des erzeugten Stroms für den Eigenverbrauch wird eine jährliche CO2-Einsparung von etwa 58,7 Tonnen erwartet. Die Anlagen werden von der RWE Energiedienstleistungen GmbH für 18 Jahre gepachtet, wobei die RWE Deutschland AG über ein Sponsoring die wirtschaftliche Deckungsgleichheit der Pachtkosten mit den Energiebezugskosten bereits im ersten Jahr unterstützt.
Zudem wurde im Schulzentrum Hamminkeln ein Blockheizkraftwerk (BHKW) in den bestehenden Contractingvertrag mit der Gelsenwasser AG integriert. Die Anlage mit einer elektrischen Leistung von 20 kW nutzt Erdgas zur Erzeugung von Strom und Wärme, wodurch jährlich etwa 17,9 Tonnen CO2 vermieden werden sollen. Die Maßnahme zielt auf eine Senkung der Energiekosten im Schulzentrum ab. Durch die Pachtmodelle werden die Finanzierung und Instandhaltung der Anlagen durch die Vertragspartner übernommen.
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Beratungsfolge
- 22.10.2014 · Betriebsausschuss (1. Sitzung)
- 6Betonsanierung der Schlammsilos auf der Zentralkläranlage hier: BaubeschlussZur Vorlage · 2014/0110 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/0110 der Fachdienste 65 sieht die Durchführung einer Betonsanierung an zwei Schlammsilos der Zentralkläranlage Hamminkeln vor. Grundlage für die Maßnahme ist eine bauphysikalische Beurteilung der Betonbauwerke aus dem Jahr 2012, die einen Sanierungsbedarf der bautechnischen Substanz aufzeigte. Während die langfristige Instandsetzung der gesamten Anlage, einschließlich Einlaufbereich, Belebungsbecken und Nachklärbecken, über mehrere Jahre geplant ist, konzentriert sich der erste Schritt auf die beiden im Jahr 1980 errichteten Schlammsilos.
Laboruntersuchungen von Bohrkernen ergaben, dass die allgemeine Betonqualität und Festigkeit ausreichend ist. Dennoch ist zur langfristigen Sicherung der Bausubstanz ein Oberflächenschutz der Innen- und Außenseiten der Becken erforderlich. Durch diese Instandsetzung wird eine Verlängerung der Nutzungsdauer um etwa 40 Jahre erwartet, weshalb die Maßnahme als Investition dargestellt wird. Die kalkulierten Kosten für die Sanierung der beiden Silos belaufen sich auf 274.000 Euro, während ein Neubau der Anlagen schätzungsweise 960.000 Euro kosten würde. Die erforderlichen Mittel sind im Wirtschaftsplan 2014 bereits vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung die Arbeiten zur Betonsanierung öffentlich auszuschreiben und durchzuführen hat.
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Beratungsfolge
- 22.10.2014 · Betriebsausschuss (1. Sitzung)
- 7Sanierung eines Abschnittes des Mönchswegs im Ortsteil WertherbruchZur Vorlage · 2014/0111 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Mitteilungsvorlage 2014/0111 informiert die Fachdienste 65 über die Sanierung eines etwa 100 Meter langen Abschnitts des Wirtschaftsweges Mönchweg im Ortsteil Wertherbruch. Das Projekt basierte auf dem Vorschlag von Anwohnern, eine Teilsanierung durch Eigenleistung der Anlieger durchzuführen, um vorhandene Schäden trotz knapper Haushaltsmittel zeitnah zu beheben.
Aufgrund fehlender Fachkunde und Maschinen für eine Asphaltbauweise wurde eine Betonfahrbahn mit einer Deckenstärke von 16 cm realisiert. Die Stadt Hamminkeln übernahm die Kosten für Baumaterialien, Bauhilfsmittel, Leihgeräte und Transportkosten, während die Anwohner die Arbeitskraft beisteuerten. Die Arbeiten begannen am 26. Mai 2014. Im Zuge der Ausführung wurde zusätzlich ein etwa 15 cm starker Unterbau aus Recyclingschotter eingebaut, um die Frostsicherheit und Tragfähigkeit zu gewährleisten.
Die bereitgestellten Mittel der Stadt beliefen sich auf etwa 19.500 €, während ursprünglich zwischen 10.000 € und 12.000 € vorgesehen waren. Die Kostensteigerung resultierte aus den höheren Betonpreisen und dem notwendigen Schottereinbau. Die Anwohner leisteten insgesamt 215 Arbeitsstunden. Die Auswertung des Projekts ergab, dass die angestrebte wesentliche Senkung der Sanierungskosten nicht erreicht wurde. Aufgrund der technischen Einschränkungen bei den Sanierungsverfahren und der damit verbundenen Verkehrsbeeinträchtigungen durch Vollsperrungen wird dieses Modell der Eigenleistung nicht als zukünftiges Instrument zur Sanierung von Wirtschaftswegen betrachtet.
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Beratungsfolge
- 22.10.2014 · Betriebsausschuss (1. Sitzung)
- 8Sanierung der Straße "Am Bokern" im Ortsteil DingdenZur Vorlage · 2014/0112 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 65 befasst sich mit der Sanierung der Straße „Am Bokern“ im Ortsteil Dingden. Hintergrund ist ein Antrag der USD – Freie Wählergemeinschaft, der die Realisierung eines Radweges in wassergebundener Bauweise sowie die Sanierung der Fahrbahn, insbesondere im Kurvenbereich, vorsieht.
Die Straße dient der Erschließung von Wohnbebauung, Feldern, dem städtischen Friedhof, einer Biogasanlage sowie der Akademie Klausenhof und ist Teil regionaler Radrouten. Eine technische Untersuchung ergab erhebliche Schäden wie Schlaglöcher, Risse und ausgefahrene Bankette. Die Planung unterteilt die Straße in drei Abschnitte. Im ersten Abschnitt ist eine kostengünstige Sanierung mittels Patch- und Riss-Abdeck-Verfahren vorgesehen, um die Verkehrsbehinderung gering zu halten. Der zweite Abschnitt erfordert aufgrund stärkerer Schäden den Einbau einer neuen Tragdeckschicht. Im dritten Abschnitt, der durch die Biogasanlage geprägt ist, ist eine Verbreiterung der Straße auf 4,50 Meter geplant, um den Begegnungsverkehr zu ermöglichen.
Die Gesamtkosten für die Sanierung der drei Abschnitte belaufen sich in der kostengünstigsten Variante auf etwa 154.250 Euro. Alternativ wird eine komplette Neuerstellung der Straße für circa 261.500 Euro betrachtet. In diesem Zusammenhang wird auf die Möglichkeit von Straßenbaubeiträgen hingewiesen, wobei eine einvernehmliche Kostenbeteiligung der Anlieger angestrebt werden soll. Zudem ist die Verlängerung des bestehenden Geh- und Radweges um 690 Meter vorgesehen.
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- 22.10.2014 · Betriebsausschuss (1. Sitzung)
- 9Zukunft des Schulstandortes Ringenberg hier: Antrag der Dorfgemeinschaft RingenbergZur Vorlage · 2014/0148 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/0148 befasst sich mit der zukünftigen Nutzung des ehemaligen Schulstandortes in Ringenberg. Die Dorfgemeinschaft Ringenberg hat einen Antrag gestellt, die leerstehenden Schulräumlichkeiten abzureißen und das Gelände planungsrechtlich so umzuwidmen, dass Baugrundstücke für junge Familien entstehen können. Der im Gebäude befindliche Kindergarten soll dabei renoviert und erweitert werden.
Die Verwaltung hat die wirtschaftlichen Aspekte einer solchen Maßnahme geprüft. Ein Teilabriss des Gebäudes wird als nicht wirtschaftlich eingestuft, da die geschätzten Abrisskosten und notwendigen Sanierungen, etwa der Heizungsanlage, den potenziellen Erlöse aus Grundstücksverkäufen übersteigen könnten. Ein Gesamtabriss des Komplexes würde ebenfalls zu einem negativen finanziellen Ergebnis führen, wenn die Restbuchwerte und Abrisskosten gegen die Verkaufserlöse gerechnet werden. Zudem wurden Bedenken von Anwohnern bezüglich einer Bebauungsplanänderung registriert.
Als Alternativen zur Umsetzung des Antrags werden eine Umnutzung und Vermietung der Räumlichkeiten, beispielsweise für Büros oder eine Musikschule, sowie eine Veräußerung des Objekts unter Berücksichtigung möglicher Auflagen angeführt. Der Betriebsausschuss hat die Ausführungen zur Umnutzung zur Kenntnis genommen und empfiehlt dem Rat, die Anregung der Dorfgemeinschaft zur Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Realisierbarkeit verschiedener Folgenutzungsoptionen für den Standort Ringenberg zu prüfen und die Ergebnisse den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen.
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Beratungsfolge
- 23.10.2014 · Rat (3. Sitzung)
- 22.10.2014 · Betriebsausschuss (1. Sitzung)
- 10Einrichtung einer Arbeitsgruppe AbfallZur Vorlage · 2014/0146 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/0146 der Fachdienste 65 sieht die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema Abfall vor. Hintergrund der Initiative sind die Novelle des Kreislaufwirtschaftgesetzes sowie veränderte Rahmenbedingungen, die die Verwaltung dazu verpflichten, im Jahr 2015 Strategien und Konzepte für die Sammlung von Bioabfall, Baum- und Strauchschnitt sowie verschiedenen Werkstoffen zu entwickeln und umzusetzen. Zudem steht der Auslauf des Entsorgungsvertrages für Restabfall, PPK, Sperrgut, E-Schrott und Problemstoffe im Jahr 2016 an, was eine Neuausschreibung für die Folgejahre ab 2017 erforderlich macht.
Die Betriebsleitung schlägt vor, die Erarbeitung dieser Konzepte durch eine Arbeitsgruppe zu unterstützen, wobei eine Mitwirkung aus dem Vorstandsbereich der Verwaltung vorgesehen ist. Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln liegt die Entscheidung über die Einsetzung solcher nicht gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitskreise beim Rat.
Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 2014 einstimmig empfohlen, dem Rat die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe zu beantragen. Die Besetzung der Gruppe soll so gestaltet werden, dass jeder Fraktion ein Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied angehört. Der Rat wird im Rahmen der Sitzung am 23. Oktober 2014 über den entsprechenden Beschluss entscheiden.
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Beratungsfolge
- 23.10.2014 · Rat (3. Sitzung)
- 22.10.2014 · Betriebsausschuss (1. Sitzung)
- 11Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 12Mitteilungen und Anfragen