Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger und der stellvertretenden sachkundigen Bürger

Mit der Beschlussvorlage 2014/0118 wird die Durchführung der Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie der stellvertretenden sachkundigen Bürger des Betriebsausschusses thematisiert. Die Vorlage, die von den Fachdiensten 65 erstellt wurde, regelt den formalen Ablauf für die Amtsübernahme dieser Mitglieder.

Nach dem vorliegenden Sachverhalt erfolgt die Einführung der sachkundigen Bürger und ihrer Stellvertreter durch den Ausschussvorsitzenden. Im Rahmen dieses Vorgangs werden die Mitglieder in feierlicher Form dazu verpflichtet, ihre Aufgaben gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen. Als Beispiel für die Durchführung der Verpflichtung wird angeführt, dass die Mitglieder durch das Erheben von ihren Plätzen ihr Einverständnis zu einer festgelegten Formel bekunden können. Diese Formel beinhaltet das Versprechen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können zu erfüllen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen. Die Vorlage war für die Beratung im Betriebsausschuss zum Termin am 22. Oktober 2014 vorgesehen.