Einrichtung einer Arbeitsgruppe Abfall

Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/0146 der Fachdienste 65 sieht die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema Abfall vor. Hintergrund der Initiative sind die Novelle des Kreislaufwirtschaftgesetzes sowie veränderte Rahmenbedingungen, die die Verwaltung dazu verpflichten, im Jahr 2015 Strategien und Konzepte für die Sammlung von Bioabfall, Baum- und Strauchschnitt sowie verschiedenen Werkstoffen zu entwickeln und umzusetzen. Zudem steht der Auslauf des Entsorgungsvertrages für Restabfall, PPK, Sperrgut, E-Schrott und Problemstoffe im Jahr 2016 an, was eine Neuausschreibung für die Folgejahre ab 2017 erforderlich macht.

Die Betriebsleitung schlägt vor, die Erarbeitung dieser Konzepte durch eine Arbeitsgruppe zu unterstützen, wobei eine Mitwirkung aus dem Vorstandsbereich der Verwaltung vorgesehen ist. Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln liegt die Entscheidung über die Einsetzung solcher nicht gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitskreise beim Rat.

Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 2014 einstimmig empfohlen, dem Rat die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe zu beantragen. Die Besetzung der Gruppe soll so gestaltet werden, dass jeder Fraktion ein Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied angehört. Der Rat wird im Rahmen der Sitzung am 23. Oktober 2014 über den entsprechenden Beschluss entscheiden.