Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich der Spedition Kamps in Hamminkeln und für das Gelände der Firma Borgers in Dingden hier: Antrag der Fraktion ''Bündnis 90 / Die Grünen''

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat mit Schreiben vom 3. Februar 2006 den Erlass einer Veränderungssperre für zwei spezifische Areale in Hamminkeln und Dingden beantragt. Betroffen ist das Gelände der Spedition Kamps an der Ringenberger Straße in Hamminkeln sowie das Gelände der Firma Borgers am Stockkamp in Dingden.

Das Gelände der Spedition Kamps befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15. Da das Gebiet als Mischgebiet ausgewiesen ist, ist die Ansiedlung von Einzelhandel nach aktuellem Planungsrecht möglich. Um eine Konzentration von Einzelhandelsflächen außerhalb des Ortskernes zu verhindern und die Ziele des Stadtmarketingkonzepts sowie des Einzelhandelskonzepts zu wahren, wird eine Änderung des Bebauungsplanes angestrebt. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss sowie die Erlassung einer Veränderungssperre sollen zentrenrelevante Nutzungen auf dieser Fläche ausschließen.

Für das Gelände der Firma Borgers in Dingden liegt der Bebauungsplan Nr. BM 7 vor, dessen Festsetzungen aus dem Jahr 1969 eine wirtschaftliche Folgenutzung der Flächen nach aktuellen Kriterien erschweren. Die Verwaltung plant hier ein vorhabenbezogenes Bauleitplanverfahren. Da nach Einschätzung der Verwaltung keine Gefahr einer städtebaulichen Fehlentwicklung besteht, wird lediglich ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes als Grundlage für die Zurückstellung von Baugesuchen vorgeschlagen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 sowie die Veränderungssperre für diesen Bereich und den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. BM 7 zu fassen.