Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den Bereich des Entwurfes der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 ''Ringenberger Straße'' in Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln sieht den Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den Bereich des Entwurfes der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Ringenberger Straße“ vor. Ziel dieser Maßnahme ist die Sicherung der Planungsziele, die mit der Aufstellung der genannten Bebauungsplanänderung verbunden sind.

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst im Ortsteil Hamminkeln die Grundstücke der Gemarkung Hamminkeln, Flur 4, mit den Flurstücken 1037, 1038, 1039 und 1040. Innerhalb dieses Gebiets sind Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, wie die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen sowie größere Aufschüttungen oder Abgrabungen, nicht durchführbar. Zudem sind erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen untersagt, sofern diese nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind. Ausnahmen können zugelassen werden, sofern überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Vorhaben, die bereits vor Inkrafttreten der Sperre baurechtlich genehmigt wurden oder deren Ausführung hätte beginnen dürfen, bleiben von der Regelung unberührt.

Die Veränderungssperre tritt mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Hamminkeln in Kraft. Sie endet nach zwei Jahren oder sobald die Bebauungsplanänderung für das betroffene Gebiet rechtsverbindlich wird. Der Rat der Stadt Hamminkeln wird gebeten, den Erlass der Veränderungssperre zu beschließen.