Nachbesetzung von Ausschüssen des Rates hier: Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport

Die Beschlussvorlage 2006/0051 der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Nachbesetzung eines Sitzes im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines sachkundigen Bürgers aus dem Ausschuss zum 1. Februar 2006. Durch einen Umzug nach Mülheim erfüllt das betreffende Mitglied die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäß dem Kommunalwahlgesetz in Hamminkeln nicht mehr. Da die Bestellung von Ausschussmitgliedern laut Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen an die Voraussetzung geknüpft ist, dass die Personen dem Rat angehören können, ist der Sitz vakant geworden.

Gemäß der geltenden Rechtslage ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Ausschussmitglieds die Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, zur Nominierung einer Nachfolge berechtigt. Die Ratsmitglieder wählen die Nachfolge auf Vorschlag dieser Fraktion durch einen Mehrheitsbeschluss. Im vorliegenden Fall ist die FDP-Fraktion vorschlagsberechtigt. Die Verwaltung gibt an, dass die Fraktion nach ihrer Sitzung am 20. März 2006 einen entsprechenden Vorschlag zur Nachbesetzung einreichen wird. Der Rat wird gebeten, die Nachbesetzung des Sitzes im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport auf Basis dieses Vorschlags zu beschließen.