Einführung eines kommunalen Bürgerhaushaltes hier: Schreiben der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.01.2006

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat mit einem Schreiben vom 27. Januar 2006 die Einführung eines kommunalen Bürgerhaushaltes in Hamminkeln beantragt. Ziel des Antrags ist es, ein Instrument zur Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung zu etablieren. Als Referenz dienen hierbei Erfahrungen aus einem Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen, bei dem sechs Kommunen neue Wege der Beteiligung erprobt haben. Eine Auswertung des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen und der Bertelsmann-Stiftung zeigt auf, dass für eine erfolgreiche Umsetzung ein hoher Aufwand in der Öffentlichkeitsarbeit sowie Schulungsmaßnahmen für interessierte Bürger erforderlich sind.

Die Verwaltung vertritt die Ansicht, dass aufgrund der bevorstehenden Umstellung des kommunalen Haushalts von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement zum jetzigen Zeitpunkt ein zweifacher Schulungsaufwand vermieden werden sollte. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, den Antrag zunächst zurückzustellen. Eine erneute Beratung über die Einführung des Bürgerhaushalts soll nach Abschluss des Umstellungsprozesses erfolgen. Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen entsprechend zurückzustellen.