Vorfinanzierung Radwegneubau Wertherbruch - Loikum hier: Überplanmäßige Ausgabe

Die Beschlussvorlage 2006/0155 der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Vorfinanzierung des Radwegneubaus zwischen Wertherbruch und Loikum. Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau (SBV) wurde bereits eine Vorfinanzierung beschlossen, deren Grundlage die ursprüngliche Kostenberechnung der SBV in Höhe von 611.000 Euro war. Bisher wurden hierfür Haushaltsmittel in der Gesamthöhe von 575.000 Euro bereitgestellt.

Nach aktuellen Informationen der Verwaltung werden für die Maßnahme Mehrkosten erwartet. Die SBV hat nach einer Aufforderung zur Ermittlung des Gesamtausgabebedarfs voraussichtliche Gesamtkosten in Höhe von 748.000 Euro mitgeteilt. Laut Auskunft des Städte- und Gemeindebundes besteht die Möglichkeit, dass der Vorfinanzierungsbetrag entsprechend aufgestockt werden muss.

Zur Begleichung einer offenen Rechnung des Energieversorgers RWE in Höhe von 41.000 Euro sollen überplanmäßige Mittel bereitgestellt werden. Da die Einbringung eines Nachtragshaushaltsplans nicht beabsichtigt ist, sieht die Vorlage vor, die Deckung dieser Kosten über bisher nicht verausgabte Haushaltsreste vorzunehmen. Der Rat der Stadt Hamminkeln wird angefragt, die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 41.000 Euro sowie dem entsprechenden Deckungsvorschlag zuzustimmen. Die Vorlage ist zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat vorgesehen.