Anregungen gem. § 24 GO NW hier: Parkplatz Im Mühlenbusch im Ortsteil Mehrhoog

Die Beschlussvorlage 2006/0156 befasst sich mit Anregungen aus der Bevölkerung bezüglich der Parkplatzsituation an der Straße „Im Mühlenbusch“ im Ortsteil Mehrhoog. Die Stadt Hamminkeln hatte dort die Ausweisung eines Parkplatzes mit der Beschränkung „nur für Pkw“ angeordnet. In der Folge gingen bei der Stadt Eingaben in Form eines Bürgerbegehrens sowie eines weiteren Anschreibens ein, in denen Anwohner ihr Unverständnis über diese Anordnung äußerten.

Nach Einschätzung des zuständigen Amtes lässt sich aus der bestehenden Bebauungsplanfestsetzung kein pauschales Parkverbot für Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen ableiten. Der Verwaltungsvorstand vertritt jedoch die Position, die Parkflächen weiterhin nicht für Lastkraftwagen zuzulassen, da sich der Bereich in einem Wohngebiet befindet.

Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln liegt die Zuständigkeit für die Erledigung solcher Anregungen beim Haupt- und Finanzausschuss, sofern es sich nicht um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung handelt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Anregung der Antragsteller als Geschäft der laufenden Verwaltung an den Bürgermeister zur Erledigung weiterleitet.