Sachstandsbericht zum Stand der Entwicklung bezüglich der Anstrengungen zur Gründung von Eigenbetrieben; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.01.2006

Die Mitteilungsvorlage 2006/0151 enthält einen Sachstandsbericht zu den Entwicklungen bei der Gründung von Eigenbetrieben in der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Januar 2006, der eine Verstärkung der Bemühungen zur Gründung solcher Betriebe sowie die Berücksichtigung interkommunaler Zusammenarbeit fordert.

Für eine Entscheidung über eine mögliche Ausgliederung von Verwaltungsbereichen ist eine vollständige Erfassung und Bewertung des Vermögens der in Betracht kommenden Teilbereiche erforderlich. Dieser Prozess der Vermögenserfassung ist zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht abgeschlossen.

Im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit findet derzeit eine Beratung statt. Die Kommunen Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Voerde werden durch die tbbo Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beim Umstellungsprozess auf das Neue Kommunale Finanzmanagement unterstützt.

Die Verwaltung plant, die Fraktionen zu dem Thema der Ausgliederung einzuladen. Dabei sollen durch die tbbo Treuhand GmbH die potenziellen Effekte einer Ausgliederung dargestellt werden. Ziel ist es, im Rahmen dieser Information darüber zu diskutieren, welche Teilbereiche der Verwaltung für eine Ausgliederung geeignet sind und welche Rechtsform für ein mögliches Sondervermögen vorteilhaft wäre.