Grundsatzüberlegungen bei der Veräußerung von Wohnbaugrundstücken der Stadt Hamminkeln

Die Beschlussvorlage 2006/0185 befasst sich mit Grundsatzüberlegungen zur Veräußerung von Wohnbaugrundstücken in Hamminkeln. Anlass der Vorlage sind Anträge verschiedener Fraktionen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte einen Preisnachlass von 15 Prozent für Familien mit mindestens zwei Kindern ohne eigenes Wohneigentum. Die CDU schlug eine finanzielle Förderung von 2.500 Euro pro Kind bis zum zwölften Lebensjahr vor, die aus Verkaufserlösen zu leisten sein soll. Die SPD forder eine Erarbeitung von Richtlinien zur Wohnungsbauförderung sowie die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.

Die Vorlage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Grundstücksvergabe. Es werden die Risiken einer Bevorzugung bestimmter Personenkreise nach öffentlichem Recht sowie die rechtliche Einordnung von Vergaberichtlinien und vertraglichen Bauverpflichtungen sowie Veräußerungsverboten erläutert. Zur Durchsetzung städtebaulicher Ziele werden Bauverpflichtungen von zwei bis drei Jahren und Selbstnutzungsfristen von zehn bis fünfzehn Jahren als rechtmäßig beschrieben.

Für den Fall einer Grundstücksknappheit werden Kriterien für die Vergabe vorgeschlagen, darunter die Förderung von Familien mit Kindern unter 18 Jahren, Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftigen oder Personen über 70 Jahren sowie die Berücksichtigung lokaler Arbeitnehmer. Ein Punktesystem soll bei Gleichheit der Bewerber durch ein Losverfahren ergänzt werden. Die Verwaltung lehnt eine spezifische finanzielle Förderung von Familien ab, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Stattdessen wird vorgeschlagen, die bisherige Verfahrensweise beizubehalten und durch Verkaufspreise unterhalb des Richtwertes auf den Markt einzuwirken. Die detaillierte Ausgestaltung eines Punktesystems soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.