1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 ''Diersfordter Straße'' in Hamminkeln - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur Durchführung des vereinfachten Änderungsverfahrens

Die Beschlussvorlage 2002/0170 behandelt die geplante erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Diersfordter Straße“ in Hamminkeln. Gegenstand der Vorlage ist der Aufstellungsbeschluss sowie die Durchführung eines vereinfachten Änderungsverfahrens.

Grundlage für die Anpassungen ist der bereits im Juli 2001 gefasste Entwurfsbeschluss für die Straßenausbauplanung in diesem Bereich. Aus dem Straßenbauentwurf ergibt sich ein Bedarf an kleinteiligen Änderungen, welche die Grundzüge der Planung nicht berühren. Die Anpassungen umfassen die Verschiebung von Parkplatzflächen zur Optimierung der Zufahrten, die Anpassung von Eckausrundungen an den aktuellen Katasterbestand sowie die Neuzuweisung von Verkehrsflächen an die Entwässerungsmulden im östlichen Teilbereich. Ziel der Änderung ist die Abstimmung des Bebauungsplanes auf den Straßenplanentwurf, um eine Grundlage für die Beitragsabrechnung durch das Steueramt zu schaffen.

Zudem liegt ein Antrag des CDU-Ortsverbandes Hamminkeln vor, der eine Reduzierung der zulässigen Baumasse an den östlichen und südöstlichen Randbereichen des Plangebietes vorsieht. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die betroffenen Flächen im Besitz der Stadt sind und Verhandlungen mit Investoren über die bauliche Nutzung laufen. Ein weiterer Änderungsbedarf durch diese Verhandlungen ist noch nicht konkretisiert. Der zuständige Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes zu fassen.