Erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002

Die Beschlussvorlage 2002/0174 behandelt die erste Nachtragshaushaltssatzung sowie den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002. Aufgrund von Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer um etwa 1,80 Millionen Euro und der Einkommensteuer um etwa 550.000 Euro wird ein Anstieg des strukturellen Defizits im Verwaltungshaushalt auf rund 1,6 Millionen Euro erwartet. Diesen Ausfällen stehen Einsparungen bei den Personalkosten, den Sozialleistungen sowie Entlastungen bei der Kreisumlage gegenüber. Die Gesamteinnahmen im Verwaltungshaushalt belaufen sich auf 41.500.726 Euro, während der Vermögenshaushalt 7.076.715 Euro umfasst. Die allgemeine Rücklage wird voraussichtlich auf 4.801.805 Euro sinken.

Im Verwaltungshaushalt sind unter anderem die Grundsteuer B, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie Schlüsselzuweisungen als Einnahmen aufgeführt. Die Ausgaben umfassen Personalausgaben, die Finanzierungsbeteiligung an Sozialhilfeleistungen des Kreises sowie Kosten für die Unterhaltung von Spielplätzen, Brückenbauwerken und Entwässerungsanlagen.

Im Vermögenshaushalt sind Investitionen wie der Rückbau des Schmutzwasserpumpwerks „Am Hövel“, Kanalbaumaßnahmen und die Förderung regenerativer Energien vorgesehen. Zudem sind die Sanierung des Rathauskellers und die Erneuerung der Isselbrücke Nr. 11 Teil der Planung. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Satzung zu beschließen. Die Beratung ist für den 26. September 2002 im Ausschuss und für den 2. Oktober 2002 im Rat vorgesehen.