Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger und der stellvertretenden sachkundigen Bürger

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2009/0174 sieht die Einführung und die feierliche Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie der stellvertretenden sachkundigen Bürger im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vor. Gemäß dem vorliegenden Entwurf erfolgt die Einführung der Mitglieder durch die Ausschussvorsitzende.

Der Vorgang der Verpflichtung soll in einer feierlichen Form vollzogen werden, um die gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung der Aufgaben sicherzustellen. Als Beispiel für die Durchführung wird angeführt, dass die sachkundigen Bürger und deren Stellvertreter durch das Erheben von ihren Plätzen aus ihr Einverständnis zu einer festgelegten Formel bekunden können. Diese Formel beinhaltet das Versprechen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen. Die Vorlage wurde zur Beratung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung für die Sitzung am 25. November 2009 vorgelegt.