Regionale 2016 - Agentur GmbH - Entsendung eines gemeinsamen Vertreters der Kommunen Hamminkeln, Schermbeck, Hünxe in den Aufsichtsrat - Aufnahme der Sparkasse Westmünsterland als Gesellschafterin / Änderung des Gesellschaftsvertrages

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit personellen und strukturellen Änderungen bei der Regionale 2016 – Agentur GmbH. Ein wesentlicher Punkt ist die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Kommunen Hamminkeln, Schermbeck und Hünxe für das Aufsichtsratsgremium der Agentur. Hierfür wird der Bürgermeister als Vertreter und ein weiterer Bürgermeister als Stellvertreter vorgeschlagen.

Ein weiterer Gegenstand der Vorlage ist die geplante Aufnahme der Sparkasse Westmünsterland als Gesellschafterin sowie die damit verbundene Änderung des Gesellschaftsvertrages. Hintergrund ist die Sicherstellung der Finanzierung: Da die Agentur keine Gemeinnützigkeit besitzt, ist eine Finanzierung durch Spenden oder Sponsoring der Sparkasse steuerrechtlich nicht möglich, ohne den Förderanteil des Landes Nordrhein-Westfalen zu gefährden. Durch die Aufnahme der Sparkasse als Gesellschafterin soll der Finanzierungsanteil von 20 Prozent förderunschädlich eingebracht werden.

Dies erfordert eine Erhöhung des Stammkapitals der Agentur von 25.000 Euro auf 31.250 Euro, wobei die Sparkasse Westmünsterland einen Geschäftsanteil in Höhe von 6.250 Euro übernimmt. Die Anpassung der Gesellschafterstruktur umfasst zudem die Änderung von Vorschriften im Gesellschaftsvertrag bezüglich der Stammeinlagen und der Geschäftskosten sowie die Erlaubnis für die Sparkasse, einen Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die Vertreter der Stadt Hamminkeln in der Gesellschafterversammlung sollen angewiesen werden, diesen Änderungen zuzustimmen.