Antrag der Musikschule Hamminkeln auf Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 20.000,00 € vom 12.10.09

Die Musikschule Hamminkeln hat mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 20.000,00 Euro beantragt. Die Begründung für diesen Antrag liegt in einem verbleibenden Haushaltsdefizit für das Jahr 2009, welches sich nach Angaben der Musikschule auf etwa 24.000,00 Euro beläuft und nach eigenen Darstellungen nicht ausgeglichen werden kann.

Der Rat der Stadt Hamminkeln hatte zuvor für den Zeitraum von 2007 bis 2011 einen jährlichen Sockelbetrag von 89.000,00 Euro festgesetzt. In der Vergangenheit wurde bereits im Haushaltsjahr 2008 ein zusätzlicher Sonderbetrag in Höhe von 20.000,00 Euro gewährt, nachdem die Verwaltung die Notwendigkeit aufgrund der Jahresrechnung geprüft hatte. Die damalige Gewährung des Sonderbetrags war an die Vorgabe geknüpft, dass die Musikschule ein Konzept zur Finanzierung des Defizits erstellt.

Die Verwaltung schlägt vor, den im Haushalt 2009 bereits veranschlagten Betrag von 20.000,00 Euro als Zuschuss auszuzahlen. Für das kommende Haushaltsjahr 2010 wird eine Prüfung des Mittelbedarfs unter Berücksichtigung von Einsparungsaspekten empfohlen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Auszahlung der 20.000,00 Euro genehmigt und die Verwaltung beauftragt, die Jahresabschlussrechnung 2009 der Musikschule einzufordern.