2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 18.12.2007 hier: Änderung der Gebühren- und Abgabensätze zum 01.01.2010

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln sieht die zweite Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vor, um die Gebühren- und Abgabesätze zum 1. Januar 2010 neu festzulegen.

Im Bereich der Schmutzwassergebühr ist eine Erhöhung von 2,38 €/m³ auf 2,79 €/m³ vorgesehen. Begründet wird dies durch sinkende Einnahmen und eine rückläufige Menge an gebührenpflichtigem Abwasser, wobei die im Vorjahr vereinnahmte außerordentliche Erstattung aus einem Rechtsstreich nicht erneut zur Verfügung steht. Im Gegensatz dazu sinkt die Regenwassergebühr von 0,85 €/m³ auf 0,73 €/m³, da die prognostizierten Flächenrückgänge nicht eintraten und die gebührenpflichtige Gesamtfläche leicht gestiegen ist.

Die Kleineinleiterabgabe soll von 29,99 € auf 32,46 € pro Bewohner steigen. Grund hierfür sind die sinkende Anzahl der Abgabepflichtigen sowie ein Fehlbetrag aus dem Jahresabschluss 2008.

Zudem sind Satzungsänderungen auf Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes NRW geplant. Hierbei soll klargestellt werden, dass abflusswirksame Dachüberstände gebührenpflichtig sind. Zudem wird der Straßenbaulastträger als Gebührenschuldner aufgenommen, um der aktuellen Rechtsprechung zu entsprechen. Die Stadt trägt aufgrund bestehender Verträge die Kosten für die Regenwasserentsorgung überörtlicher Straßen, sofern diese in die städtische Kanalisation einleiten. Die Verwaltung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, die Änderung der Satzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.