3. Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 16.12.2005 hier: Änderung des Gebührensatzes zum 01.01.2010
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln plant die dritte Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 16. Dezember 2005. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird eine Anpassung des Gebührensatzes zum 1. Januar 2010 beantragt.
Nach der neuen Kalkulation sinkt der Gebührensatz von 0,97 Euro pro Meter im Jahr 2009 auf 0,88 Euro pro Meter im Jahr 2010. Als Grund für diese Senkung wird die Neuausschreibung der Straßenreinigung im laufenden Jahr angeführt, durch welche die Unternehmervergütung und somit die Gesamtkosten gesunken sind. Ein Überschuss aus dem Jahresabschluss 2008 in Höhe von 3.139,05 Euro wurde in der vorliegenden Gebührenkalkulation bereits berücksichtigt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die Änderung der Gebührensatzung in der im Entwurf beigefügten Fassung zu beschließen. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Dezember 2009 sowie des Rates am 14. Dezember 2009 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 14.12.2009kein Ergebnis hinterlegt
- 10.12.2009kein Ergebnis hinterlegt
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