Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 gem. § 101 GO NW a.F.

Die Beschlussvorlage 2009/0204 befasst sich mit der Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Hamminkeln für das Haushaltsjahr 2008. Nachdem der Rat der Stadt das Abschlussergebnis des Haushalts 2008 bereits in einer Sitzung im Juni 2009 zur Kenntnis genommen und die Jahresrechnung gemäß der geltenden Gemeindeordnung an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung überwiesen hatte, wurde die Durchführung der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt vorgenommen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den entsprechenden Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes in einer Sitzung am 8. Dezember 2009 beraten. Das Ergebnis dieser Beratung wurde in einem Schlussbericht zusammengefasst, der der vorliegenden Vorlage beigefügt ist.

Auf Grundlage dieser Beratungen empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Rat, die geprüfte Jahresrechnung gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu beschließen. Zudem wird die Empfehlung ausgesprochen, dem Bürgermeister die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Jahresrechnung förmlich beschließt und die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 94 Abs. 1 Satz 2 GO NW a.F. erteilt.