Besetzung des Umlegungsausschusses

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Neubesetzung des Umlegungsausschusses, der für die Durchführung öffentlich-rechtlicher Bodenordnungsverfahren nach dem Baugesetzbuch zuständig ist. Da die Amtszeit der bisherigen Mitglieder zum 17. Mai 2008 ausgelaufen war, ist eine Neubesetzung oder Verlängerung der Amtszeit erforderlich. Eine Entscheidung war bislang ausgesetzt, da im betreffenden Zeitraum keine wesentlichen Tätigkeiten des Ausschusses anstanden und die Verwaltungsaufgaben durch die Geschäftsstelle im Planungsamt erledigt wurden.

Aktuell sind in den Gebieten „Brünen-Süd“ und „Gewerbegebiet Mehrhoog“ noch Umlegungsverfahren offen, deren Fortbestand oder Abschluss geprüft werden soll. Der Ausschuss, der aus fünf Mitgliedern besteht, soll neu besetzt werden, wobei die neue Amtszeit an die bisherige Amtszeit anschließen soll. Die reguläre Amtsdauer beträgt gemäß der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch fünf Jahre und endet am 17. Mai 2013.

Die Verwaltung schlägt für die Besetzung folgende Positionen vor: Ein Vorsitzender mit der Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst sowie dessen Vertretung aus dem Rechtsamt der Stadt Dinslaken bzw. dem Rechtsamt der Stadt Voerde. Zudem werden ein Sachverständiger für die Ermittlung von Grundstückswerten sowie dessen Vertretung aus dem Vermessungsamt der Stadt Dinslaken vorgeschlagen. Ein weiteres Mitglied soll die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst aus dem Fachbereich Vermessung und Kataster des Kreises Wesel mitbringen, inklusive einer Vertretung aus demselben Amt. Ergänzt wird das Gremium durch zwei Ratsmitglieder der Fraktionen CDU und SPD sowie deren jeweilige Vertreter.