Gestaltung des Innenkreises des Kreisverkehrsplatzes Weststraße / Daßhorst / Ringenberger Straße in Hamminkeln hier : Antrag der SPD - Fraktion

Die Beschlussvorlage 2010/0055 befasst sich mit der Gestaltung der Innenfläche des Kreisverkehrsplatzes im Bereich Weststraße, Daßhorst und Ringenberger Straße in Hamminkeln. Nachdem die Baumaßnahme im Dezember 2009 abgenommen wurde, liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, der die Durchführung eines Wettbewerbs zur Gestaltung der rund 320 Quadratmeter großen Innenfläche vorsieht. Ziel des Antrags war es, eine künstlerische Gestaltung sowie eine werbliche Nutzung durch den Wettbewerbsgewinner zu ermöglichen, wobei die Kosten für Umsetzung und Pflege über fünf Jahre hinweg vom Gewinner zu tragen wären. Die Stadt Hamminkeln sollte hierfür einen Kostenbeitrag pro Quadratmeter leisten, wofür im Haushaltsplan 2010 jedoch keine Mittel bereitgestellt wurden.

Da der Kreisverkehr außerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und dem Eigentum des Landesbetriebes Straßenbau NRW unterliegt, wurden die geltenden Gestaltungskriterien geprüft. Laut Straßenbauverwaltung ist das Anbringen von Werbeanlagen in einem Abstand von 20 Metern zum Fahrbahnrand gesetzlich untersagt, wobei für Einzelfallentscheidungen bei Werbetafeln Abstimmungen mit dem Landesbetrieb möglich sind.

Die Verwaltung schlägt vor, von einem Wettbewerb abzusehen und stattdessen nach Unternehmen aus dem lokalen Umfeld zu suchen, die die Bepflanzung und Pflege der Fläche kostenfrei übernehmen. Im Gegenzug soll die Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Werbetafeln mit dem Landesbetrieb klären. Dieses Vorgehen soll auch auf andere im Stadtgebiet befindliche Kreisverkehre angewandt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, die Suche nach entsprechenden Partnern für die kostenlose Pflege einzuleiten.