Mehr Verkehrssicherheit durch weniger Schilder; hier: Antrag der USD-Fraktion vom 21.01.2010

Die vorliegende Beschlussvorlage 2010/0047 befasst sich mit dem Antrag der USD-Fraktion vom 21. Januar 2010, die Verkehrssicherheit durch eine Reduzierung von Verkehrszeichen zu erhöhen und eine entsprechende Planungsgruppe zur Untersuchung der aktuellen Situation sowie zur Erarbeitung von Optimierungsvorschlägen einzusetzen.

Die zuständige Fachabteilung (Amt 32) bewertet die Bildung einer solchen Planungsgruppe als nicht erforderlich. Als Begründung führt die Verwaltung die bestehende Zusammenarbeit zwischen der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und den Straßenbaulastträgern sowie den geringen Ermessensspielraum bei der Anordnung von Schildern an. Zudem seien die Notwendigkeit und Gültigkeit der Verkehrszeichen durch regelmäßige Verkehrsschauen und Streckenkontrolleure dauerhaft zu prüfen. Die Umsetzung von Änderungen aus der Novellierung der Straßenverkehrsordnung sei bereits durch den Bauhof erfolgt, wobei die Stadt Hamminkeln nur geringfügig betroffen sei. Anregungen von Bürgern oder Parteien würden von der Straßenverkehrsbehörde laufend überprüft.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, von der Bildung einer kontinuierlich tagenden Planungsgruppe abzusehen. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, Anfragen und Anregungen von Bürgern und Fraktionen zu sammeln. Ziel ist es, im Rahmen von Informationsveranstaltungen die Hintergründe bestimmter Verkehrszeichen transparent zu erläutern und einen Dialog über die Notwendigkeit verkehrsbehördlicher Anordnungen zu ermöglichen.