1. Änderung der Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Gemeinschaftsbetrieb Hamminkeln (GBH) vom 18.12.2007

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2010/0052 sieht eine Änderung der Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Gemeinschaftsbetrieb Hamminkeln (GBH)“ vor. Grundlage für die Anpassung ist die Evaluierung der Rechtsverordnungen im Bereich des Gemeindewirtschaftsrechtes, die im August 2009 durchgeführt wurde.

Aus dieser Evaluierung haben sich redaktionelle Änderungen für die bestehende Betriebssatzung vom 18. Dezember 2007 ergeben. Die Details zu diesen Anpassungen sind in den Fußnoten der der Vorlage beigefügten Anlage erläutert. Darüber hinaus sieht die Änderung vor, in Paragraph 11 die aktuellen Zahlen der Eröffnungsbilanz des Gemeinschaftsbetriebes Hamminkeln mit Stand vom 1. Januar 2008 zu übernehmen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die erste Satzung zur Änderung der Betriebssatzung in der der Sitzungsvlage beigefügten Fassung verabschiedet. Die Vorlage war zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 15. April 2010 sowie im Rat am 22. April 2010 vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.