Prüfung und Feststellung der Eröffnungsbilanz des Kernhaushaltes der Stadt Hamminkeln zum 01.01.2009 und des Jahresabschlusses 2009 sowie Entlastung des Bürgermeisters

Die Beschlussvorlage 2011/0097 befasst sich mit der Prüfung und Feststellung der Eröffnungsbilanz des Kernhaushaltes der Stadt Hamminkeln zum 1. Januar 2009 sowie des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2009. Hintergrund der Vorlage ist die Umstellung der Haushaltswirtschaft auf das Neue Kommunale Finanzmanagement zum Jahresbeginn 2009, welche die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung dieser Abschlüsse nach der Gemeindeordnung NRW begründet.

Die Prüfung der Unterlagen wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tbbo Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde durchgeführt. Die Wirtschaftsprüfer haben einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Ergebnisse der Prüfung wurden dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt, welcher die Feststellungen der Kämmerei zur Kenntnis nahm.

Der Rat der Stadt Hamminkeln soll im Rahmen der Sitzung am 7. Juli 2011 über vier Punkte entscheiden. Er soll das Prüfungsergebnis zur Kenntnis nehmen und die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 sowie den Jahresabschluss 2009 in der Fassung vom 20. Mai 2011 feststellen. Zudem wird vorgeschlagen, den aus der Gesamtergebnisrechnung resultierenden Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.066.474,90 Euro durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage auszugleichen. Abschließend steht die Entscheidung über die Entlastung des Bürgermeisters bezüglich der Aufstellung der genannten Abschlüsse zur Debatte.