Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren am kommunalen Kindergarten "Kiga am Bach", hier vorzeitiger Maßnahmenbeginn

Die Beschlussvorlage 2012/0085 der Fachdienste 40 befasst sich mit dem geplanten Umbau und der Erweiterung des kommunalen Kindergartens „Am Bach“ im Ortsteil Dingden. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren.

Nachdem im Haushaltsjahr 2011 die erforderlichen Genehmigungen des Landesjugendamtes Rheinland sowie die Bewilligung von Bundes- oder Landesmitteln nicht vorlagen, wurde die Umsetzung verzögert. Das Landesjugendamt hat der Ausbauplanung inzwischen zugestimmt. Da jedoch Landes- und Bundesmittel für den Ausbau von U3-Plätzen in Kitas ausgeschöpft sind, wurde ein Finanzierungsvorschlag des Kreises Wesel akzeptiert. Dieser sieht vor, Investitionszuschüsse aus dem Haushalt des Kreises Wesel, finanziert durch die Jugendamtsumlage, zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung über diese außerplanmäßigen Mittel wird im Juni und Juli 2012 im Jugendhilfeausschuss sowie im Kreistag erwartet.

Um die Bereitstellung der benötigten Plätze für das Kindergartenjahr 2013/14 sicherzustellen, hat die Stadt Hamminkeln beim Kreis Wesel einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt. Die Ausschreibungen und Vergaben für die Umbau- und Anbaumaßnahmen müssten bis Ende Mai erfolgen. Der Kreis Wesel hat dem vorzeitigen Beginn zugestimmt, weist jedoch darauf hin, dass die Bewilligung der Zuschüsse erst nach der Entscheidung des Kreistags erfolgen kann. Das Risiko eines Ausbleibens der Mittel wird als gering eingestuft. Der Rat der Stadt Hamminkeln soll den vorzeitigen Maßnahmenbeginn beschließen.