Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Stadt Hamminkeln sowie Entlastung des Bürgermeisters

Die vorliegende Beschlussvorlage der Rechnungsprüfung zur Sitzung des Rates am 15. Mai 2014 befasst sich mit der Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hamminkeln für das Haushaltsjahr 2011 sowie der Entlastung des Bürgermeisters.

Nach der Prüfung durch die Fachdienste Rechnungsprüfung und die örtliche Rechnungsprüfung liegt ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk vor. Im Rahmen des Verfahrens gab es jedoch Abstimmungsbedarf mit der Kommunalaufsicht des Kreises Wesel. Hintergrund war die Art des Verlustausgleichs für den Gemeinschaftsbetrieb. Während ursprünglich eine Gesellschaftereinlage des Kernhaushalts vorgesehen war, sieht die neue Fassung des Jahresabschlusses nun einen ergebniswirksamen Zuschuss der Verwaltung in Höhe von 1.206.373,75 Euro vor.

Durch diese Anpassung ergeben sich Änderungen in der Bilanz und der Ergebnisrechnung. Der Jahresfehlbetrag erhöht sich auf 1.466.007,97 Euro. Die Bilanzsumme beläuft sich nun auf 151.381.009,97 Euro, während sich das Eigenkapital auf 50.127.080,53 Euro verringert.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Jahresabschluss 2011 in der geänderten Fassung festzustellen, den Jahresfehlbetrag durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage auszugleichen und dem Bürgermeister die Entlastung zu erteilen. Der Rat wird gebeten, die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis zu nehmen und die vorgeschlagenen Beschlüsse zu fassen.