Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen über die "Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Hamminkeln vom 30.08 bis 09.09.2011"

Der Bürgermeister legt dem Rat der Stadt Hamminkeln den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen über die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Hamminkeln vom 30. August bis zum 9. September 2011 vor. Die Prüfung der zum 1. Januar 2009 aufgestellten Eröffnungsbilanz erfolgte im Rahmen der allgemeinen Aufsicht durch die Gemeindeprüfungsanstalt.

Der Prüfbericht enthält Feststellungen, die nach Einschätzung der Gemeindeprüfungsanstalt eine Korrektur, eine weitergehende Überprüfung oder eine Begründung durch die Kommune erforderlich machen. Eine formale Stellungnahme zu den Beanstandungen ist gemäß der geltenden Rechtslage nicht vorgeschrieben. Die Kommunalaufsicht beim Kreis Wesel sowie die Bezirksregierung wurden über das Ergebnis informiert.

Ein Ausräumverfahren mit der Kommunalaufsicht wird derzeit durchgeführt. Die Kommunalaufsicht hat bereits mitgeteilt, dass die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 noch nicht bekannt gemacht werden kann, da die von der Gemeindeprüfungsanstalt getroffenen Feststellungen im Wesentlichen als Rechtsverstoß eingestuft wurden. Eine endgültige Entscheidung der Kommunalaufsicht steht zum Zeitpunkt der Vorlage noch aus.

Der Rechnungsprüfungsausschuss berät über den Bericht und unterrichtet den Rat über dessen wesentlichen Inhalt sowie die Ergebnisse der Beratungen. Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich in einer Sitzung zur weiteren Vorgehensweise beraten. Der Rat wird vorgeschlagen, den wesentlichen Inhalt des Berichts sowie die Ergebnisse der Beratung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis zu nehmen.