Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Hamminkeln

Die Stadtverwaltung Hamminkeln legt dem Rat eine Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung zur Beschlussfassung vor. Ziel der Überarbeitung ist die Haushaltskonsolidierung, wobei die Anteile der Beitragspflichtigen erhöht und eine Beitragspflicht für Wirtschaftswege eingeführt werden soll. Nach einer Rückweisung durch den Rat im April 2011 und anschließenden Gesprächen mit Vertretern der Landwirtschaft und der Kreisbauernschaft Wesel wurde der Entwurf angepasst.

Der neue Entwurf sieht vor, Wirtschaftswege weiterhin als beitragsfähige Anlagen einzubeziehen. Um die Akzeptanz bei den Betroffenen zu erhöhen, wird jedoch ein alternativer Lösungsansatz verfolgt: Vor Beginn von Ausbaumaßnahmen an Wirtschaftswegen soll eine einvernehmliche, freiwillige Kostenbeteiligung der Anlieger angestrebt werden. Sollte keine Einigung erzielt werden, muss im Einzelfall entschieden werden, ob der Ausbau ohne Beiträge erfolgt, dennoch durchgeführt wird oder ein Rückbau zur Reduzierung künftiger Unterhaltskosten stattfindet. Eine Finanzierung über eine Erhöhung der Grundsteuer A wurde geprüft, jedoch aufgrund der rechtlichen Lage und möglicher Belastungen für Grundstückseigentümer im Innenbereich nicht weiterverfolgt.

Die Neufassung enthält zudem gestaffelte Anteilssätze, die sich nach der Verkehrsbedeutung für Anlieger- und Durchgangsverkehr richten. Die Erhöhung der Anteile der Beitragspflichtigen orientiert sich dabei an den von der Spannbreite des Städte- und Gemeindebundes vorgeschlagenen Sätzen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den vorliegenden Entwurf zu beschließen.