Bürgerantrag gem. § 24 GO NW vom 21.04.2016 hier: Mehrhooger Bürger zur Frage der Unterbringung von Flüchtlingen

Im Rahmen der Beschlussvorlage 2016/0151 wurde ein Bürgerantrag behandelt, der am 21. April 2016 von Bürgerinnen und Bürgern aus Mehrhoog gemäß § 24 Abs. 1 GO NRW eingereicht wurde. Der Antrag befasst sich mit der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Hamminkeln.

Die Antragstellenden fordern, dass die Stadt keine weiteren zentralen Wohnungskomplexe, wie etwa Sozialwohnungen, die ausschließlich für die Aufnahme von Flüchtlingen vorgesehen sind, genehmigt. Zudem wird verlangt, dass die bereits in Mehrhoog untergebrachten Flüchtlinge zeitnah dezentral auf Wohnungen verteilt werden. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Forderung, keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen, solange keine gleichmäßige Lastenverteilung innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen sichergestellt ist.

Der Herne Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hat den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport weitergeleitet. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport den Antrag dem Bürgermeister der Stadt Hamminkeln überträgt. Die Bearbeitung soll als Geschäft laufender Verwaltung gemäß § 41 Abs. 3 GO NRW zur Beantwortung erfolgen. Federführend für die Vorlage sind die Fachdienste 50.