Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes (Campingplatz ''Olden Stenert'') in Dingden Antragsteller: Rechtsanwälte Dr. Bongartz Kastner und Kollegen

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit einem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für den Camping- bzw. Wochenendhausplatz „Olden Stenert“ in Dingden. Der Antrag wurde von einer Rechtsanwaltskanzlei im Namen der Campingplatznutzer gestellt.

Die Anlage wurde ohne Genehmigung errichtet und verfügt im aktuellen Flächennutzungsplan über keine planungsrechtliche Grundlage. Die Verwaltung führt bereits seit mehreren Jahren ein bauordnungsrechtliches Verfahren zur Beseitigung der Anlage durch. Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf die entsprechenden Ordnungsverfügungen bestätigt hat, ist die Räumung des Geländes rechtlich durchsetzbar. Der Vollzug der Räumung wurde jedoch bis zum 15. November 2003 ausgesetzt, um den Nutzern den Wechsel an einen alternativen Standort zu ermöglichen.

Die Verwaltung bewertet den Antrag auf Flächennutzungsplanänderung fachplanerisch negativ. Eine Begründung für die Änderung gegenüber der Bezirksregierung oder den Fachbehörden sei nicht gegeben, da keine städtebaulichen oder entwicklungspolitischen Zielsetzungen für eine neue Nutzung im Außenbereich definiert sind. Die nachträgliche Legitimierung einer bestehenden, ungenehmigten Nutzung wird als widersprüchlich zur ordnungsgemäßen Lenkung des Baugeschehens betrachtet. Zudem wird auf die Vermeidung von Präzedenzfällen hingewiesen, da die Planung neuer Gebiete im Landschaftsraum bisher unterlassen wurde. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Antrag abzulehnen.