2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 ''An der kath. Kirche'' in Ringenberg - Abwägungsbeschlüsse

Die vorliegende Beschlussvorlage 2003/0106 befasst sich mit der zweiten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „An der kath. Kirche“ in Ringenberg. Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, die Planung hinsichtlich einer geplanten Wendemöglichkeit anzupassen. Nachdem der Planungsausschuss im Mai 2003 einen Satzungsbeschluss empfohlen hatte, wurden im Rat der Stadt Bedenken gegen die Festsetzung eines Fahrrechtes zugunsten der Allgemeinheit auf einem Privatgrundstück vorgebracht. Die Eigentümer des Grundstücks Am Koppelgarten 20 lehnten die offizielle Inanspruchnahme ihrer Fläche als Wendemöglichkeit ab.

Eine Verlegung der Wendemöglichkeit an einen anderen Standort wurde als nicht zweckmäßig bewertet, da dies die Beanspruchung anderer Flächen sowie bauliche Maßnahmen nach sich ziehen würde. Da der betreffende Stichweg aufgrund seiner Länge eine Wendemöglichkeit erfordert, sieht die Verwaltung eine alternative Lösung vor: Durch eine Anpassung der Position vorhandener Umlaufschranken könnte die Wegelänge so verändert werden, dass auf eine formelle Wendemöglichkeit verzichtet werden kann. Die verkehrliche Erschließung bliebe durch Wenden auf Garagenvorplätzen sowie auf öffentlichen Flächen im Bereich der Steinstraße und des Autobahn-Böschungsfußes gewährleistet.

Der Ausschuss wird daher angehalten, den Entwurf so zu ändern, dass die auf dem Privatgrundstück festgesetzte Fläche ersatzlos gestrichen wird und die Begründung des Bebauungsplanes entsprechend angepasst wird. Mit dieser Änderung ist eine erneute öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfes vorgesehen.