Deckung von überplanmäßigen Auszahlungen für das Produkt Bereitstellung von Erschließungsanlagen hier: Unterhaltung Straßenbeleuchtung

Mit der Beschlussvorlage 2019/0204 wird dem Rat von Hamminkeln die Bereitstellung von insgesamt 150.000 Euro für überplanmäßige Auszahlungen im Bereich der Straßenbeleuchtung vorgeschlagen. Die Vorlage begründet, dass der Planansatz für das Produkt Bereitstellung von Erschließungsanlagen im Jahr 2019 auf 80.000 Euro festgesetzt war. Da im laufenden Jahr Mittel innerhalb dieses Produkts zur Deckung von Mehraufwendungen in der Straßenunterhaltung verwendet wurden, können die anfallenden Kosten für die Straßenbeleuchtung nicht mehr aus dem ursprünglichen Planansatz gedeckt werden.

Die anfallenden Aufwendungen für die Straßenbeleuchtung setzen sich aus einer Standsicherheitsprüfung in Höhe von 18.000 Euro sowie monatlichen Unterhaltungspauschalen pro Leuchtstelle in Höhe von 62.000 Euro zusammen. Zusätzlich besteht eine noch offene Forderung aus dem Jahr 2018, die aufgrund einer Umstellung der Kostenermittlung auf eine pauschale Aufstellung noch nicht abgerechnet wurde und 60.000 Euro umfasst. Darüber hinaus sollen 10.000 Euro für weitere unvorhergesehene Ausgaben, wie etwa Nachträge laufender Aufträge, bereitgestellt werden.

Die Deckung der Gesamtsumme von 150.000 Euro soll über verschiedene Sachkonten und Kostenstellen erfolgen. Ein Betrag von 90.000 Euro soll aus dem Produkt Abwassertransport und –behandlung entnommen werden, während die restlichen 60.000 Euro über das Gebäudemanagement finanziert werden sollen.