Vorlage des III. Quartalsberichtes 2019 der Stadt Hamminkeln

Die Stadt Hamminkeln hat mit der Mitteilungsvorlage 2019/0156 den Quartalsbericht für das dritte Quartal 2019 vorgelegt. Die Vorlage umfasst die Ergebnis- und Finanzrechnungen sowie eine Übersicht über die Abwicklung investiver Maßnahmen für die Monate Januar bis September 2019.

Im Bereich der Gesamterträge sind in den ersten drei Quartalen 55 % der für das Jahr 2019 geplanten Erträge angefallen. Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben wurden 61 % des Planansatzes verbucht. Während die Hundesteuer bereits eingegangen ist, werden die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie Leistungen nach dem Familienleistungsausgleichsgesetz erst im vierten Quartal verbucht. Bei der Gewerbesteuer wird derzeit von einer Verfehlung des Planwertes in Höhe von 1,4 Millionen Euro ausgegangen.

Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen liegen bei 36 % des Planansatzes. Während Schlüsselzuweisungen und Schulpauschalen bereits in voller Höhe verbucht wurden, sind die Landeszuweisungen für Asylbewerber aufgrund geringerer Fallzahlen niedriger als geplant. Erträge aus dem Breitbandausbau werden erst für das Jahr 2020 erwartet.

Bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten wurden 79 % der Planwerte erreicht. Hier zeigen sich Mehrerträge im Bereich der Verwaltungsgebühren, während die Gebühren für Flüchtlingsunterkünfte aufgrund geringerer Nutzerzahlen unter den Planwerten liegen. Die sonstigen Transfererträge verzeichnen mit 240 % einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Planansatz, was auf einen Erstattungsanspruch aus dem Zeitraum 2017 bis 2019 zurückzuführen ist. Weitere Ertragsbereiche wie privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und sonstige ordentliche Erträge liegen zwischen 67 % und 94 % der jeweiligen Planwerte.