5. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0201 der Fachdienste 10 sieht die fünfte Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Hamminkeln vor. Die vorgeschlagenen Anpassungen betreffen zwei verschiedene Ausschussbereiche.

Im Abschnitt 4, der den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport umfasst, sind Änderungen aufgrund des neuen Schulgesetzes NRW vorgesehen. In Punkt 1.2 soll die Zuständigkeit für die Festsetzung und Änderung von Schulbezirksgrenzen gestrichen werden, da diese Grenzen bereits seit 2008 aufgehoben sind. Stattdessen soll sich die Zuständigkeit auf die Festsetzung und Änderung von Schuleinzugsbereichen beschränken. Zudem soll Punkt 1.5 angepasst werden, um die veränderte Regelung zur Wahl von Schulleitungen widerzuspiegeln. Nach der Neufassung befasst sich der Ausschuss mit der Ausübung des Vorschlagsrechts des Schulträgers gemäß dem Schulgesetz NRW für die Schulleitungsstelle.

Im Abschnitt 6, der den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung betrifft, soll die Zuständigkeit für die Haushaltsplanberatungen erweitert werden. Grund hierfür ist die Einrichtung des neuen Produktbereichs 14 „Klimaschutz“ infolge der Einberufung des Klimanotstandes. Die Neufassung von Punkt 1.1 sieht vor, dass die Beratung den Haushaltsplan umfasst, sofern die Produktbereiche 9 und 14 betroffen sind. Der Rat der Stadt wird gebeten, die Änderungen in der vorliegenden Fassung mit sofortiger Wirkung zu beschließen.