Benennung von Vertretern für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Issel

Die Beschlussvorlage 2019/0151 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Benennung von Vertretern für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Issel. Der Zweckverband ist nach der Genehmigung der Satzung durch den Landrat des Kreises Wesel am 28. September 2019 entstanden.

Aufgrund der Satzung steht der Stadt Hamminkeln insgesamt neun Sitze in der Verbandsversammlung zu. Die Besetzung der Vertretung erfolgt durch den Rat der Stadt Hamminkeln, wobei gesetzlich vorgeschrieben ist, dass der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter Teil der Delegation sein muss. Für jeden Vertreter ist zudem eine stellvertretungsberechtigte Person zu bestellen.

Die Verteilung der Sitze erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Da der Sitz des Bürgermeisters bzw. eines von ihm vorgeschlagenen Bediensteten nicht auf die Listen der Fraktionen angerechnet wird, findet das Verhältniswahlverfahren auf die verbleibenden acht Sitze Anwendung.

Die Verwaltung schlägt vor, die neun Sitze wie folgt aufzuteilen: fünf Sitze sollen an die Fraktionen im Rat gehen, während vier Sitze durch Vertreter der Verwaltung besetzt werden sollen. Ziel dieser Verteilung ist es, durch die Beteiligung der für die Umsetzung der Beschlüsse zuständigen Mitarbeiter Synergieeffekte zu nutzen. Die Vorlage legt zudem konkrete Vorschläge für die Besetzung der Verwaltungssitze sowie die entsprechenden Stellvertreter vor.