Nachbesetzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie des Wahlausschusses

Die Beschlussvorlage 2019/0192 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung von stellvertretenden Mandaten in zwei kommunalen Ausschüssen der Stadt Hamminkeln. Anlass für die Vorlage sind die Niederlegungen von Mandaten durch sachkundige Bürger in den Bereichen Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie im Wahlausschuss.

Im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurde das stellvertretende Mandat für ein ausgeschiedenes Mitglied niedergelegt. Die SPD-Fraktion hat hierfür eine sachkundige Bürgerin als Nachfolgerin vorgeschlagen. Parallel dazu wurde im Wahlausschuss das stellvertretende Mandat für ein weiteres Mitglied durch eine E-Mail-Mitteilung niedergelegt. Die FDP-Fraktion hat für diesen Ausschuss einen Vorschlag zur Nachbesetzung eingereicht.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist für die Wahl der Nachfolger ein Mehrheitsbeschluss des Rates erforderlich. Die Ratsmitglieder sollen über die vorgeschlagenen Personen entscheiden, um die vakanten stellvertretenden Sitze in den genannten Gremien neu zu besetzen. Der Bürgermeister nimmt bei dieser Wahl gemäß den gesetzlichen Vorgaben kein Stimmrecht in Anspruch.