Änderung der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der möglichen Änderung der Straßenbaubeitragssatzung. Hintergrund der Untersuchung ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes, der im Oktober 2019 im Landtag beraten wurde.

Im Rahmen der Beratungen zum Ausbau der Sachsenstraße hatte der Bauausschuss am 26. September 2019 die Entscheidung über eine Anpassung der Satzung angeregt. Die Verwaltung stellt in der Vorlage jedoch fest, dass zum aktuellen Zeitpunkt kein Bedarf für eine Änderung der Straßenbaubeitragssatzung besteht. Dies begründet sich damit, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Billigkeitsregelungen bei einer endgültigen Verabschiedung unmittelbar gelten würden und somit keine satzungsrechtliche Umsetzung auf kommunaler Ebene erfordern. Ein angekündigtes landeseigenes Förderprogramm zur Entlastung der Beitragspflichtigen ist derzeit nicht Bestandteil des Gesetzentwurfs, sondern ist Gegenstand der Haushaltsberatungen des Landtages.

Sollte sich nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung eine Notwendigkeit zur Anpassung der örtlichen Satzung ergeben, wird die Verwaltung einen entsprechenden Entwurf zur Beratung vorlegen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Straßenbaubeitragssatzung in der bisherigen Fassung beizubehalten.